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§ 1 Verordnung - Übertragung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz auf Bundespolizeibehörde in Linz

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.1966

§ 1

(1) Die Besorgung folgender Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Stadt Linz (§ 41 Abs. 1 und 2 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz) wird auf die Bundespolizeibehörde in Linz übertragen:

  1. a) die örtliche Straßenpolizei, jedoch beschränkt auf die Entgegennahme der Anzeigen von Umzügen (§ 86 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der Straßenverkehrsordnungsnovelle 1964, BGBl. Nr. 204);
  2. b) die Flurschutzpolizei;
  3. c) die Sittlichkeitspolizei.

    (Anm: LGBl. Nr. 21/1969)

(2) Die Übertragung gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das Verordnungsrecht nach § 41 Abs. 4 des Statuts für die Landeshauptstadt Linz.

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