§ 4
Für die tierärztliche Untersuchung der Tiere haben die Versender bezw. Empfänger zur Deckung der dem Bund aus der Amtshandlung erwachsenden Kosten nachstehende Gebühren zu entrichten:
- a) Stückgebühren:
Einhufer ................................... 0,51 Euro
Rinder über 8 Wochen ....................... 0,51 Euro
Rinder bis 8 Wochen ........................ 0,25 Euro
Schweine, Schafe, Ziegen über 8 Wochen ..... 0,29 Euro
Schweine, Schafe, Ziegen bis 8 Wochen ...... 0,18 Euro
Geflügel ................................... 0,02 Euro
- b) Die Mindestgebühr beträgt 1,45 Euro für jede Amtshandlung und ersetzt die Stückgebühr, wenn deren Summe für alle während einer Amtshandlung untersuchten Tiere die Höhe der Mindestgebühr nicht erreicht.
- c) Für Amtshandlungen, die über ausdrücklichen Wunsch der Partei vor 8 Uhr oder nach 18 Uhr oder an Samstagnachmittagen oder an Sonn- und Feiertagen vorgenommen werden, sind die Stück- bezw. Mindestgebühren in doppelter Höhe zu entrichten.
- d) die Wartegebühr bei Verzögerung der angemeldeten Transporte beträgt für jede angefangene Stunde 1,82 Euro.
- e) Die Weggebühr beträgt für jeden vom Praxis- bzw. Dienstort zur Beschaustelle und zurück erforderlichen Kilometer 0,22 Euro. Befindet sich das Beschauorgan bereits aus einem anderen Anlaß am Ort der Untersuchung, entfällt die Zahlung einer Weggebühr.
- f) Bei gleichzeitiger Untersuchung der Tiersendungen mehrerer Parteien sind die Weg- und Wartegebühren auf die Parteien im Verhältnis der Stückgebühren aufzuteilen.
(Anm: LGBl. Nr. 16/1963, 48/1970, 54/1973, 28/1975, 131/2001)
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