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§ 23 Oö. LGG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.2.1956

§ 23
Sozialleistungen

(1) Die Landesregierung kann zur Förderung der sozialen, wirtschaftlichen, kulturellen und gesundheitlichen Belange der Beamten Sozialleistungen wie Bezugsvorschüsse, Geldaushilfen und dgl. gewähren.

(2) Auf Sozialleistungen besteht kein Anspruch. Sozialleistungen können jederzeit vermindert oder eingestellt werden.

(Anm: LGBl.Nr. 83/1996)

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