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Art. 33 § 3 NÖ Deregulierungsgesetz 2025

Aktuelle FassungIn Kraft seit 30.12.2025

Artikel 1 bis 32 wurden in den jeweiligen Materiengesetzen konsolidiert. Aufgrund der Aufhebung des NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetzes erfolgt die Konsolidierung des Artikels 33 hier.

§ 3

Das Vermögen des NÖ Amtshaftungsausgleichsfonds ist nach Abschluss der gemäß § 2 Abs. 1 anhängigen Verfahren den NÖ Gemeinden nach dem Schlüssel auszuzahlen, nach dem die Einhebung der letzten Umlage gemäß § 7 NÖ Amtshaftungsausgleichsfondsgesetz, LGBl. 1060 in der zuletzt geltenden Fassung, erfolgt ist.

05.01.2026

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