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§ 35 NÖ IG 2025

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2025

§ 35

Standardlizenzen

(1) Die Weiterverwendung von Dokumenten kann an durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigte, objektive, verhältnismäßige und nichtdiskriminierende Bedingungen geknüpft werden.

(2) Die Bedingungen gemäß Abs. 1 dürfen die Möglichkeiten der Weiterverwendung der begehrten Dokumente nicht unnötig einschränken und keine Behinderung des Wettbewerbs bewirken.

(3) Soweit möglich und sinnvoll sind Standardlizenzen (§ 30 Z 4) zu verwenden. Die Standardlizenzen, die an besondere Lizenzanträge angepasst werden können, müssen in digitaler Form zur Verfügung stehen und elektronisch verarbeitet werden können.

07.07.2025

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

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