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§ 30 NÖ IG 2025

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.9.2025

§ 30

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieses Abschnittes bedeutet:

  1. 1. Öffentliche Stelle:
  1. a) das Land,
  2. b) die Gemeinden und die Gemeindeverbände,
  3. c) durch Landesgesetz zu regelnde Einrichtungen der Selbstverwaltung,
  4. d) Einrichtungen auf landesgesetzlicher Grundlage wie Stiftungen, Fonds und Anstalten sowie sonstige juristische Personen des öffentlichen Rechts, soweit sie
  1. e) Verbände, die sich überwiegend aus zwei oder mehreren öffentlichen Stellen gemäß lit. a bis d zusammensetzen;
  1. 2. Dokument:
  1. a) jeder Inhalt unabhängig von der Form des Datenträgers (auf Papier oder in elektronischer Form, oder als Ton-, Bild- oder audiovisuelle Aufnahme),
  2. b) ein beliebiger Teil eines solchen Inhaltes;
  1. 3. Dokument, im Besitz einer öffentlichen Stelle, einer Forschungseinrichtung oder einer Forschungsförderungseinrichtung:
  1. 4. Standardlizenz:
  1. 5. Anonymisierung:
  1. der Prozess, in dessen Verlauf Dokumente in anonyme Dokumente umgewandelt werden, die sich nicht auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, oder personenbezogene Daten so anonym gemacht werden, dass die betroffene Person nicht oder nicht mehr identifiziert werden kann;
  1. 6. dynamische Daten:
  1. 7. Forschungsdaten:
  1. 8. hochwertige Datensätze:
  1. 9. Weiterverwendung:
  1. die Nutzung von Dokumenten, die im Besitz öffentlicher Stellen sind, durch natürliche oder juristische Personen für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke, die sich von dem ursprünglichen Zweck des öffentlichen Auftrags, in dessen Rahmen die Dokumente erstellt wurden, unterscheiden. Der Austausch von Dokumenten zwischen öffentlichen Stellen im Sinne des Art. 2 Z 1 der PSI-II-Richtlinie ausschließlich im Rahmen der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags stellt keine Weiterverwendung dar;
  1. 1 0. Maschinenlesbares Format:
  1. ein Dateiformat, das so strukturiert ist, dass Softwareanwendungen konkrete Daten, einschließlich einzelner Sachverhaltsdarstellungen und deren interner Struktur, leicht identifizieren, erkennen und extrahieren können;
  1. 11. offenes Format:
  1. ein Dateiformat, das plattformunabhängig ist und der Öffentlichkeit ohne Einschränkungen, die der Weiterverwendung von Dokumenten hinderlich wären, zugänglich gemacht wird;
  1. 12. formeller, offener Standard:
  1. ein schriftlich niedergelegter Standard, in dem die Anforderungen für die Sicherstellung der Interoperabilität der Software niedergelegt sind;
  1. 13. Hochschule:
  1. 14. personenbezogene Daten:
  1. 15. angemessene Gewinnspanne:
  1. ein Prozentsatz der Gesamtkosten, der über den zur Deckung der einschlägigen Kosten erforderlichen Betrag hinausgeht, aber höchstens fünf Prozentpunkte über dem von der Europäischen Zentralbank festgesetzten Zinssatz liegt;
  1. 16. Dritte:
  1. 17. Anwendungsprogrammierschnittstelle (API):
  1. ein Bestand an Funktionen, Verfahren, Definitionen und Protokollen für die Maschine-zu-Maschine-Kommunikation und den lückenlosen Datenaustausch;
  1. 18. offene Daten:

07.07.2025

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