Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 11. März 2025, G 63/2024-18, ausgesprochen, dass § 5 Abs. 4 Z 6 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes (NÖ SAG), LGBl. für Niederösterreich Nr. 70/2019, idF LGBl. für Niederösterreich Nr. 69/2022 als verfassungswidrig aufgehoben wird.
- Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. März 2026 in Kraft.
- Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Kraft.
- Das Erkenntnis wurde der Landeshauptfrau von Niederösterreich am 21. März 2025 zugestellt.
27.03.2025
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