5. Abschnitt

Schlussbestimmungen

§ 17

Strafbestimmungen

Wer

1. 1. eine Meldung von Verstößen behindert oder zu behindern versucht oder hinweisgebende Personen oder eine der in § 3 Abs. 2 genannten Personen durch mutwillige Gerichtsverfahren oder verwaltungsbehördliche Verfahren unter Druck setzt,
2. 2. gegen die Verpflichtungen nach den §§ 6, 9 Abs. 5, 12 Abs. 3 oder 13 Abs. 2 Z 3, die Vertraulichkeit der Identität einer hinweisgebenden Person zu wahren, verstößt,
3. 3. wissentlich falsche oder irreführende Informationen über Verstöße gibt,
4. 4. Maßnahmen nach § 15 zur Vergeltung einer gerechtfertigten Meldung (§ 5 Abs. 1) setzt,

• begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 5 000,-- zu bestrafen.

07.11.2022