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Artikel 3 Art. 15a B-VG zwischen Bund Land Niederösterreich Entwicklung der Universität für Weiterbildung Krems (Donau-Universität Krems)

Aktuelle FassungIn Kraft seit 21.3.2019

Artikel 3

Verpflichtungen des Bundes

(1)DieErhaltungsverpflichtungdesBundesumfasstdieDeckungallerderDonau-UniversitätKrems aus ihrerrechtskonformenAufgabenerfüllungerwachsendenfinanziellenVerpflichtungen,dienichtdurch EinnahmenvondritterSeitegedecktwerdenunddienichtnachMaßgabedieserVereinbarungvomLand Niederösterreich getragen sind.

(2)DerBundwirdseineErhaltungsverpflichtungengemäßArtikel IIundArtikel IIIder GliedstaatsvereinbarunginderWeiseerfüllen,dassdieDonau-UniversitätKremsnachMaßgabeder Leistungsvereinbarungen zwischen dem Bund und der Donau-Universität Krems in der Lage ist, ein im Sinn des Artikels I dieser Vereinbarung erweitertes Leistungsangebot erfüllen zu können.

(3) Der Bund trägt insbesondere den damit verbundenen Personalaufwand, ausgenommen für Hauspersonal (Artikel IVZ 3derGliedstaatsvereinbarung,diesumfasstdasPersonalfürInstandhaltungs-und Gebäudebetriebsaufwand)sowiedengesamtenlaufendenSachaufwand,soweitdiesernichtindie Landesverpflichtung gemäß Artikel 2 Abs. 1 dieser Vereinbarung fällt.

(4)UmdasgemeinsamestrategischeZielderEntwicklungderUniversitätfürWeiterbildungKremszu einerführendenöffentlichenUniversitätfürWeiterbildunginEuropazuerreichen,solldasGlobalbudgetder Universität für Weiterbildung Krems perspektivisch auf 50 % des Gesamtbudgets der Universität herangeführt werden.DiefinanziellenLeistungsmöglichkeitendesBundessowiedieEinnahmenvondritterSeitesindzu berücksichtigen.

21.03.2019

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