VI. Abschnitt

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 22

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

1. 1. als Betreiberin oder Betreiber seiner Verpflichtung gemäß § 8 Abs. 4 und 9 oder § 9 Abs. 2 nicht nachkommt,
2. 2. den Bestimmungen der § 10 Abs. 2 oder 3, § 14, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 oder Abs. 2 oder § 17 Abs. 1 oder 2 zuwiderhandelt.

(2) Verwaltungsübertretungen gemäß Abs. 1 sind von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 3.600,--, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche, zu bestrafen.