Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
Niederschriften und Verfahren
§ 11
Für die Verfassung von Niederschriften und das Verfahren vor der Obereinigungskommission sind die Bestimmungen der §§ 4 und 5 sinngemäß anzuwenden.
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