§ 16

Verpflichtung zur Geheimhaltung

Gemeindeärzte haben entsprechend den bundesverfassungsgesetzlichen Vorgaben den Grundsatz der Informationsfreiheit zu wahren. Sie sind, soweit erforderlich und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Geheimhaltung über alle ihnen aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen

1. 1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
2. 2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. 3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. 4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung,
6. 6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
7. 7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

• verpflichtet. Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer des Dienstverhältnisses hinaus.

08.07.2025