Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Ziele und Grundsätze

§ 2

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

Abschnitt 2

Gewährung der Grundversorgung

§ 3

Zielgruppe und Leistungsvoraussetzungen

§ 4

Hilfs- und Schutzbedürftigkeit

§ 5

Umfang der Grundversorgung

§ 6

Sonderbestimmungen für besonders hilfsbedürftige Personen

§ 7

Höhe und Form der Grundversorgungsleistungen

§ 7a

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt und Integrationsverpflichtungen

§ 7b

(entfällt)

§ 7c

(entfällt)

§ 7d

(entfällt)

§ 8

Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Grundversorgungsleistungen

§ 9

Allgemeine Grundsätze für die Verweigerung, Einstellung und Einschränkung von Grundversorgungsleistungen

§ 10

Ruhen von Grundversorgungsleistungen

Abschnitt 3

Kostenbeiträge, Kostenersätze und Ersatzansprüche Dritter

§ 11

Kostenbeiträge

§ 12

Kostenersatz durch die leistungsempfangende Person

§ 13

Kostenersatz durch Dritte

§ 14

Allgemeine Bestimmungen für Kostenbeiträge und Kostenersätze

§ 15

Ersatzansprüche Dritter

Abschnitt 4

Verfahrensbestimmungen und Zuständigkeit

§ 16

Antragstellung

§ 17

Zuständigkeit

§ 18

Unentgeltliche Rechtsberatung und Rechtsvertretung

§ 19

(entfällt)

§ 20

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Abschnitt 5

Mitwirkungs-, Anzeige- und Auskunftspflichten, Behandlung personenbezogener Daten

§ 21

Mitwirkungspflichten der Bundespolizei

§ 22

Anzeigepflichten

§ 23

Auskunftspflichten

§ 24

Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten

Abschnitt 6

Straf- und Schlussbestimmungen

§ 25

Strafbestimmungen

§ 25a

Jahresbericht

§ 26

Umgesetzte EG-Richtlinien

§ 27

Übergangs- und Schlussbestimmungen

Anlage A

(entfällt)