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Artikel 6 Vereinbarung 15a B-VG über die Angelegenheiten der Behindertenhilfe

Aktuelle FassungIn Kraft seit 09.5.1979

Artikel 6

Erlassung von Rechtsvorschriften

Die Vertragsländer erlassen die zur Erfüllung dieser Vereinbarung erforderlichen Rechtsvorschriften binnen 3 Jahren ab dem Zeitpunkt, an dem diese Vereinbarung für sie in Kraft getreten ist.

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