§ 10

Verpflichtung zur Geheimhaltung

(1) Die in einem Heim tätigen Personen sind zur Geheimhaltung über ihnen aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, als deren Geheimhaltung

1. 1. aus zwingenden integrations- oder außenpolitischen Gründen,
2. 2. im Interesse der nationalen Sicherheit,
3. 3. im Interesse der umfassenden Landesverteidigung,
4. 4. im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit,
5. 5. zur Vorbereitung einer Entscheidung,
6. 6. zur Abwehr eines erheblichen wirtschaftlichen oder finanziellen Schadens einer Gebietskörperschaft oder eines sonstigen Selbstverwaltungskörpers oder
7. 7. zur Wahrung überwiegender berechtigter Interessen eines anderen

• erforderlich ist.

(2) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nicht, wenn

1. 1. diese Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt,
2. 2. andere gesetzliche Vorschriften dies gebieten,
3. 3. die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialhilfeleistungen erforderlich ist oder
4. 4. Auskünfte zur Erfüllung der Aufgaben der NÖ Patienten- und Pflegeanwaltschaft unabdinglich sind.

(3) Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht über die Dauer der Tätigkeit in dieser Einrichtung hinaus.

08.10.2025