Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Begründung und Auflösung des Dienstverhältnisses
Beschreibung

§ 1

Geltungsbereich und Inhalt des Gesetzes

§ 1a

Eingetragene Partnerschaften

§ 1b

Verarbeitung personenbezogener Daten und Datenaustausch

§ 2

Dienstpostenplan

§ 2a

Personalverzeichnis

§ 3

Aufnahme; Stellenausschreibung

§ 4

Dienst- und besoldungsrechtliche Stellung

§ 5

Allgemeine Aufnahmebedingungen

§ 6

Besondere Aufnahmebedingungen, Ausnahmebestimmungen

§ 7

Überstellung in andere Dienstzweige

§ 8

Ausschließungsgründe

§ 9

Aufnahmehindernisse

§ 9a

Personalakt und Informationspflicht

§ 10

Verpflichtungserklärung

§ 11

Für den Ruhe-(Versorgungs-)Genuss anzurechnende Zeiträume

§ 12

Ausschluß der Anrechnung und Verzicht

§ 13

Erstattete Zeiten

§ 14

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 15

Allgemeine Bestimmungen für die Anrechnung von Zeiträumen für den Ruhe- und Versorgungsgenuß

§ 16

Gehalt

§ 17

Aufnahme- und Ernennungsbescheide

§ 18

Beschreibung

§ 21

Beziehung des Beschreibungsverfahrens zum strafgerichtlichen und Disziplinarverfahren

§ 23

Enthebung vom Dienst

§ 24

Auflösung des Dienstverhältnisses

§ 25

Austritt

§ 26

Ausscheidung

§ 27

Entlassung

II. Abschnitt
Pflichten

§ 28

Allgemeine Pflichten

§ 29

Besondere Pflichten

§ 30

Verpflichtung zur Geheimhaltung

§ 30a

Befangenheit

§ 31

Nebenbeschäftigung, Nebentätigkeit

§ 32

Dienstzeit, Begriffsbestimmungen

§ 32a

Regelmäßige Dienstzeit

§ 32b

Höchstgrenzen der Dienstzeit

§ 32c

Ruhepausen

§ 32d

Tägliche Ruhezeiten

§ 32e

Wochenruhezeit

§ 32f

Nachtarbeit

§ 32g

Ausnahmebestimmungen

§ 32h

Telearbeit

§ 32i

Mehrleistungen

§ 33

Verbot der Geschenkannahme

§ 34

Anzeige der Dienstverhinderung und ärztliche Untersuchung

§ 35

Abwesenheit vom Dienst

§ 36

Anzeigepflicht bei Veränderung des Familienstandes

§ 37

Dienstweg, Meldepflichten und Schutz vor Benachteiligung

§ 38

Besondere Pflichten der leitenden Gemeindebeamten

§ 38a

Aus- und Weiterbildungskosten

III. Abschnitt
Rechte

§ 39

Allgemeine Bestimmungen

§ 39a

Teilweise Dienstfreistellung

§ 39b

Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung (Sabbatical)

§ 40

Funktionsbezeichnung

§ 41

Dienstkleidung

§ 42

Nebengebühren

§ 43

Reisegebühren

§ 44

Fahrtkostenzuschuß

§ 44a

Fahrtkostenzuschuß für tägliche Fahrten

§ 44b

Fahrtkostenzuschuß für Wochenendfahrten

§ 45

Aufwandsentschädigungen

§ 46

Mehrdienstleistungsentschädigung

§ 47

Sonderzulagen

§ 48

Turnus- und Wechseldienstzulage
Spitalsdienstzulagen

§ 48a

Bereitschaftsentschädigungen

§ 49

Aushilfen; Gehaltsvorschüsse

§ 50

Studienbeihilfe

§ 51

Führung eines Straf- oder Zivilprozesses im dienstlichen Interesse und sonstiger Kostenersatz

§ 52

Naturalbezüge

§ 53

Außerordentliche Zuwendungen für besondere Leistungen

§ 54

Krankenversicherung

§ 54a

Mitarbeitervorsorge

§ 55

Ruhegenuß

§ 56

Dauernder Ruhestand

§ 57

Dauer des Bezuges des Ruhegenusses

§ 57a

Allgemeine Bestimmungen über den Ruhegenuss

§ 58

Ausmaß des Ruhegenusses

§ 59

Ruhegenußbemessungsgrundlage

§ 59a

Ruhegenuss bei voller Durchrechnung

§ 59b

Ruhegenuss bei verkürzter Durchrechnung

§ 59c

Erhöhung des Ruhegenusses

§ 59d

Zusammengesetzter Ruhegenuss

§ 60

Anspruch auf Versetzung in den dauernden Ruhestand

§ 61

Versetzung in den Ruhestand von Amts wegen

§ 62

Zusätzliche Bestimmungen über die Versetzung in den Ruhestand

§ 63

Zeitlicher Ruhestand

§ 64

Beendigung des zeitlichen Ruhestandes

§ 65

Begünstigte Bemessung des Ruhegenusses

§ 66

Verlust des Anspruches auf Ruhegenuß

§ 67

Beschränkung der Wirksamkeit des Verzichtes

§ 68

Ablösung des Ruhebezuges

§ 69

Abfertigung des Gemeindebeamten

§ 70

Hinterbliebene und Angehörige

§ 71

Witwen- und Witwerversorgungsgenuß

§ 71a

(entfällt)

§ 71b

Ausmaß des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 71c

Erhöhung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 71d

Verminderung des Witwen- und Witwerversorgungsgenusses

§ 71e

Meldung des Einkommens

§ 71f

Vorschüsse auf den Witwen- und Witwerversorgungsgenuß

§ 72

Versorgungsgenuß des früheren Ehegatten

§ 73

Begünstigungen für die Hinterbliebenen im Falle des Todes des Gemeindebeamten

§ 74

Verlust des Anspruches auf Versorgungsgenuß, Abfindung des überlebenden Ehegatten bei Wiederverehelichung, Wiederaufleben des Versorgungsanspruches des überlebenden Ehegatten

§ 75

Abfertigung des überlebenden Ehegatten und der Waise

§ 76

Versorgungsgeld für die Angehörigen eines abgängigen Gemeindebeamten

§ 77

Versorgung der Halbwaise bei Abgängigkeit des überlebenden Ehegatten

§ 78

Waisenversorgungsgenuß

§ 78a

Kinderzurechnungsbetrag

§ 79

Ergänzungszulagen

§ 80

(entfällt)

§ 81

Unterhaltsbeiträge für ehemalige Gemeindebeamte des Ruhestandes und deren Hinterbliebene

§ 82

Außerordentliche, fortlaufende Zuwendung

§ 83

Auszahlung der Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 84

Todesfallbeitrag

§ 85

Pensionsbeitrag

§ 85a

Beitrag

§ 85b

Ruhen der wiederkehrenden Geldleistungen wegen Strafhaft

§ 86

Kürzung der Ruhe- und Versorgungsgenüsse

§ 87

Auswirkung künftiger Änderungen dieses Gesetzes auf Ruhe- und Versorgungsbezugsempfänger

§ 88

Wohnsitz und Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 88a

Meldepflicht

§ 89

Urlaubsanspruch

§ 90

Ausmaß des Erholungsurlaubes

§ 91

Freistellung zur Wiederstellung und Erhaltung der Gesundheit

§ 92

Verlust des Anspruches auf Erholungsurlaub

§ 92a

Urlaubsersatzleistung

§ 93

Sonderurlaub mit Bezügen

§ 93a

Pflegefreistellung

§ 93b

Freistellung zur Begleitung eines Kindes bei Rehabilitationsaufenthalt

§ 94

Sonderurlaube ohne Bezüge

§ 94a

Familienhospizfreistellung

§ 94b

Freistellung zur Pflege eines behinderten Kindes oder eines pflegebedürftigen Angehörigen (Pflegekarenz)

§ 95

Dienstfreistellung zur Ausübung politischer Funktionen oder Gewerkschaftsfunktionen

§ 96

Sonstige Dienstfreistellungen

§ 97

Bezüge und disziplinäre Immunität der Mandatare

IV. Abschnitt
Pensionsrechtliche Sonderbestimmungen für nach dem 30. Juni 2006 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zur Gemeinde aufgenommene Personen

§ 97b

Bemessungsgrundlagen

§ 97c

Anrechenbare Vorversicherungs- und Zwischenversicherungszeiten

§ 97d

Ausschluss der Anrechnung und Verzicht

§ 97e

Besonderer Pensionsbeitrag

§ 97f

(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten

§ 97g

Führung des Pensionskontos

§ 97h

Inhalt des Pensionskontos

§ 97i

Ermittlung der Teil- und der Gesamtgutschrift

§ 97j

Kontomitteilung

§ 97k

Übertragung von Gutschriften bei Kindererziehung

§ 97l

Pensionsbeitrag

§ 97m

Anspruch auf Alterspension

§ 97n

Alterspension, Ausmaß

§ 97o

Anspruch auf Pension infolge dauernder Dienstunfähigkeit, Ausmaß

§ 97p

Anwendung der pensionsrechtlichen Regelungen des III. Abschnittes und der GBGO

§ 97q

Parallelrechnung und Kontoerstgutschrift für nach dem 31. Dezember 1977 geborene Gemeindebeamte

§ 97r

Pensionskonto

§ 97s

Kontomitteilung

§ 97t

Pensionsbeitrag

§ 97u

Anwendung des III. Abschnittes auf die Gesamtpension

§ 97v

(Nachträgliche) Anrechnung von Versicherungszeiten

V. Abschnitt
Dienstprüfungen

§ 98

§ 99

§ 100

§ 101

§ 102

§ 103

§ 104

§ 105

(entfällt)

§ 106

(entfällt)

§ 107

(entfällt)

VI. Abschnitt
Dienstzweigeordnung

§ 108

§ 109

(entfällt)

§ 110

VII. Abschnitt
Koalitionsrecht , Gemeinden mit gegliederter Verwaltung

§ 111

§ 112

VIII. Abschnitt
Disziplinarrecht

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 113

Dienstpflichtverletzungen

§ 114

Disziplinarstrafen

§ 115

Strafbemessung

§ 116

Verjährung

§ 117

Zusammentreffen von gerichtlich oder verwaltungsbehördlich strafbaren Handlungen mit Dienstpflichtverletzungen

2. Teil
Organisatorische Bestimmungen

§ 118

Disziplinarbehörden

§ 119

Zuständigkeit

§ 120

Disziplinarkommissionen

§ 122

Mitgliedschaft zur Disziplinarkommission

§ 123

Disziplinarsenate

§ 124

Abstimmung und Stellung der Mitglieder

§ 125

Disziplinaranwalt

§ 126

Personal- und Sachaufwand

3. Teil
Disziplinarverfahren

§ 127

Anwendung des AVG und des Zustellgesetzes

§ 128

Parteien

§ 129

Verteidiger

§ 130

Zustellungen

§ 131

Disziplinaranzeige

§ 132

§ 133

Selbstanzeige

§ 134

Suspendierung

§ 135

Verbindung des Disziplinarverfahrens gegen mehrere Beschuldigte

§ 136

Strafanzeige und Unterbrechung des Disziplinarverfahrens

§ 137

Absehen von der Strafe

§ 138

Außerordentliche Rechtsmittel

§ 139

Kosten

§ 140

Einstellung des Disziplinarverfahrens

§ 141

(entfällt)

§ 142

Auswirkung von Disziplinarstrafen

§ 143

Aufbewahrung der Akten

4. Teil
Verfahren vor der Disziplinarkommission

§ 144

Einleitung

§ 145

Mündliche Verhandlung

§ 146

Wiederholung der mündlichen Verhandlung

§ 147

Disziplinarerkenntnis

§ 148

Ratenbewilligung und Verwendung der Geldstrafen und Geldbußen

§ 149

Mitteilungen an die Öffentlichkeit

§ 150

Beschwerde des Beschuldigten

§ 151

Vollzug des Disziplinarerkenntnisses

5. Teil
Abgekürztes Verfahren

§ 152

Disziplinarverfügung

6. Teil
Bestimmungen für Beamte des Ruhestandes

§ 154

Verantwortlichkeit

§ 155

Disziplinarstrafen

IX. Abschnitt
Schluß- und Übergangsbestimmungen

§ 156

Dienstbehörde I. Instanz

§ 156a

Verwaltungsgerichtsbarkeit (Senatsentscheidungen, Entscheidungsfristen, Laienrichter)

§ 157

§ 158

Eigener Wirkungsbereich

§ 159

Überleitung der Gemeindebeamten

§ 160

Überleitungsbestimmungen

§ 161

Neue Anspruchsberechtigte

§ 162

Umgesetztes Unionsrecht

§ 163

Verweisungen

§ 164

Schlussbestimmungen

§ 165

Inkrafttreten

Anlage 1

Dienstzweigeverzeichnis (Nr. 1-17) statt früher Nr. 1-31

Anlage 1a

Dienstzweigeverzeichnis

Anlage 1b

Dienstzweigeverzeichnis Nr. 91-106