Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 2
Abgrenzung
Von diesem Gesetz sind ausgenommen:
- a) Maßnahmen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung dem Bund zukommen,
- b) Förderungsmaßnahmen des Bundes als Träger von Privatrechten,
- c) Maßnahmen im Interesse der Familie, die in anderen Rechtsbereichen des Landes zu treffen sind (z.B. Bauangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten, Sozialhilfeangelegenheiten usw.).
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