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§ 17 NÖ Gemeindewasserleitungsgesetz 1978

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

III. Abschnitt

§ 17

Strafen

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, begeht, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. a) aus einer Gemeindewasserleitung ohne Bewilligung Wasser entnimmt;
  2. b) den Einbau eines Wasserzählers behindert oder einen eingebauten Wasserzähler beschädigt;
  3. c) die im § 13 vorgesehene Veränderungsanzeige nicht oder nicht rechtzeitig erstattet.

(2) Die im Abs. 1 angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 215,–, bei Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzarreststrafe bis zu drei Wochen bestraft.

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