§ 2

Einräumung

(1) Die Agrarbehörde hat ein Bringungsrecht auf Antrag des Eigentümers von Grundstücken, die land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken gewidmet sind, einzuräumen, wenn

1. 1. die zweckmäßige Bewirtschaftung der Grundstücke oder die Führung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes dadurch erheblich beeinträchtigt wird, daß für die Bringung der auf den Grundstücken oder im Betrieb gewonnenen oder gewinnbaren Erzeugnisse oder der zur Bewirtschaftung erforderlichen Personen oder Sachen keine oder nur eine unzulängliche Möglichkeit besteht, und
2. 2. dieser Nachteil nicht auf eine auffallende Sorglosigkeit des Grundeigentümers zurückzuführen ist, und
3. 3. dieserNachteil ausschließlich durcheinBringungsrecht aufgrund dieses Gesetzes beseitigt odergemildert werden kann,dasöffentliche Interessen, insbesondere aufdemGebietdesForstwesens, desBergwesens, der Wildbach- undLawinenverbauung, derRaumordnung, desNatur- und Denkmalschutzes, derWasserwirtschaft, deröffentlichen Versorgung (z. B. mitEnergie), desöffentlichen Verkehrs, derLandesverteidigung oderder Sicherheit desLuftraumes nichtverletztunddenim§ 3Abs. 1aufgestellten Erfordernissen entspricht.

(2) Räumt die Agrarbehörde ein Bringungsrecht ein, für das Bewilligungen nach anderen Rechtsvorschriften erforderlich sind, ist sie auch für die Erteilung der folgenden Bewilligungen zuständig; die Zuständigkeit jener Behörden, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören, ist in diesen Fällen nicht gegeben:

1. a) forstrechtliche Bewilligung (Rodungsbewilligung),
2. b) wasserrechtliche Bewilligung,
3. c) Bewilligungen nach landesgesetzlichen Vorschriften (wie des Naturschutz-, Jagd- und Fischereirechts), ausgenommen Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereichs der Gemeinden.

   Die Agrarbehörde hat hiebei die für diese Angelegenheiten geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und ihren Bescheid jenen Behörden mitzuteilen, in deren Wirkungsbereich diese Angelegenheiten sonst gehören. Andere erforderliche Bewilligungen hat die Agrarbehörde vor Einräumung des Bringungsrechts von Amts wegen bei der zuständigen Behörde einzuholen. Sie hat in diesen Verfahren Parteistellung.

(3) Durch oder über einen Werks- oder Lagerplatz einer gewerblichen Betriebsanlage oder eines Bergbaubetriebes darf ein Bringungsrecht nur eingeräumt werden, wenn der Gewerbeinhaber oder der Bergbauberechtigte zustimmt.