§ 19

Aufsicht

(1) Vernachlässigt eine Bringungsgemeinschaft die ihr nach den Satzungen obliegenden Aufgaben, insbesondere die ordnungsgemäße Instandhaltung ihrer Anlagen, so ist sie von der Agrarbehörde zu verhalten, innerhalb einer festzusetzenden Frist die erforderlichen Maßnahmen zu veranlassen. Kommt die Bringungsgemeinschaft diesem Auftrag nicht nach, so hat die Agrarbehörde die angeordneten erforderlichen Maßnahmen auf Gefahr und Kosten der säumigen Bringungsgemeinschaft durchführen zu lassen. Die Kosten sind erforderlichenfalls gemäß § 18 Abs. 3 einzubringen. Bei Gefahr im Verzug ist die Benützung der Anlage zu untersagen.

(2) Unterläßt dieBringungsgemeinschaft dieBestellung derOrgane bzw. Neuwahl derOrgane, sohatdieAgrarbehörde eineVollversammlung mitdem Tagesordnungspunkt „Wahl“bzw.„Neuwahl derOrgane“ einzuberufen. Werden auchbeidieserVollversammlung keineOrgane gewählt, sohatdie Agrarbehörde einenSachwalter zubestellen undihnmitdenBefugnissen der Organe aufKosten derBringungsgemeinschaft zubetrauen. DieKosten sind erforderlichenfalls gemäß § 18Abs. 3einzubringen.