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§ 9 NÖ Hundeabgabegesetz 1979

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Strafen

§ 9

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des § 10 des NÖ Abgabenbehördenorganisationsgesetzes 2009, LGBl. 3400, begeht, auch ohne eine Abgabenverkürzung zu bewirken, eine Verwaltungsübertretung, wer

  1. a) den im § 4 Abs. 1 und 5 sowie § 8 Abs. 3 vorgesehenen Nachweis nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß abgibt;
  2. b) die gemäß § 4 Abs. 7 vorgesehenen Anzeigen nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß erstattet;
  3. c) die gemäß § 4 Abs. 9 vorgesehene Meldung nicht, nicht ordnungsgemäß oder wahrheitswidrig abgibt;
  4. d) die gemäß § 5 Abs. 4 vorgesehene Meldung nicht abgibt;
  5. e) gemäß § 7 Abs. 3 den Hund nicht oder nicht ordnungsgemäß mit einer Hundeabgabemarke versieht;
  6. f) die Auskünfte gemäß § 8 Abs. 1 nicht oder nicht wahrheitsgemäß erteilt;
  7. g) den von der Gemeinde erlassenen Durchführungsbestimmungen zuwiderhandelt.

(2) Die im Abs. 1 lit.a bis f angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Bezirksverwaltungsbehörde mit Geldstrafe bis zu € 220,–, bei Uneinbringlichkeit mit Arreststrafe bis zu drei Wochen bestraft.

(3) Die im Abs. 1 lit.g angeführten Verwaltungsübertretungen werden von der Gemeinde mit Geldstrafe bis zu € 145,–, bei Uneinbringlichkeit mit Arreststrafe bis zu 14 Tagen bestraft.

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