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§ 12 NÖ Landschaftsabgabegesetz 2007

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.1.2015

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

§ 12

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

  1. 1. durch Handlungen oder Unterlassungen die Landschaftsabgabe hinterzieht oder verkürzt,
  2. 2. die Aufzeichnungen nach § 8 nicht oder nicht vollständig führt,
  3. 3. die Anzeige gemäß § 9 nicht oder nicht rechtzeitig erstattet oder
  4. 4. die Abgabenerklärung nach § 10 nicht, mangelhaft oder verspätet einreicht.

(2) Auch der Versuch der Abgabenhinterziehung ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen sind von der Bezirksverwaltungsbehörde zu bestrafen, und zwar

  1. 1. Übertretungen nach Abs. 1 Z 1 mit einer Geldstrafe bis zu € 40.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen,
  2. 2. die anderen Übertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis € 4.000,–, im Falle der Uneinbringlichkeit mit Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche.

(4) Die Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für den im § 1 Abs. 4 genannten Zweck zu verwenden.

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