§ 123
Gebühren, Tarif, Drucksorten
(1) Die Landesregierung hat durch Verordnung einen Tarif, nach dem die Amtskosten (§ 117 Abs. 2) im einzelnen Fall zu berechnen sind, unter sinngemäßer Anwendung des § 132 Abs. 9 zu erlassen. Sie hat weiters die zur Vereinheitlichung und klaglosen Durchführung des Entschädigungsverfahren erforderlichen Vorschriften zu erlassen.
(2) Für das Entschädigungsverfahren sind die auf der Homepage des Landes Niederösterreich (www.noe.gv.at ) zur Verfügung gestellten Formulare zu verwenden.
30.12.2025
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
