§ 16

Beendigung der Tätigkeit der Organe der Personalvertretung

(1) Die Tätigkeit der Organe der Personalvertretung endet mit dem Zusammentritt der neu gewählten Organe.

(2) Vor Ablauf der im Abs. 1 bezeichneten Zeit endet die Tätigkeit der Organe:

1. a) wenn die Dienststelle, für die der Personalvertreterausschuß gebildet ist, aufgelassen wird;
2. b) wenn die Zahl ihrer Mitglieder unter die Hälfte der festgesetzten Zahl sinkt;
3. c) wenn der Ausschuß bei Anwesenheit von mindestens drei Viertel seiner Mitglieder mit mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen den Rücktritt beschließt;
4. d) wenn die Bedienstetenversammlung die Enthebung des Personalvertreterausschusses beschließt (§ 5 Abs. 2 lit.c).

(3) Der Personalvertreterausschuß führt in den Fällen des Abs. 2 lit.b bis d die Geschäfte bis zum Zusammentritt der neuen Organe weiter.