§ 62

Darlehensgewährung und Bürgschaftsleistung

(1) Die Stadt darf Darlehen nur gewähren oder Bürgschaften bzw. andere Haftungen nur übernehmen, wenn dafür

1. - ein besonderes Interesse der Stadt besteht,- der Schuldner nachweist, dass die Verzinsung und Tilgung gesichert ist,- die Haftungen befristet sind,- der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist und- die Stadt den daraus folgenden Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann.

(2) Die Stadt hat sicherzustellen, dass Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die die Stadt beherrscht, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.

15.02.2021