Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.
§ 5
Dienststellenversammlung
(1) In Dienststellen mit mindestens fünf Bediensteten bildet die Gesamtheit der Bediensteten die Dienststellenversammlung.
(2) Der Dienststellenversammlung obliegt:
- a) die Entgegennahme von Berichten der Dienststellenpersonalvertretung;
- b) die Beschlußfassung über die Enthebung der Dienststellenpersonalvertretung.
03.12.2014
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