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Artikel 1 Vereinbarung 15a B-VG Warn- und Alarmsysteme

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.2.1988

Artikel 1

Gegenstand der Vereinbarung ist die Aufteilung und die Verwendung der nach § 4 Z 2 Katastrophenfondsgesetz 1986, BGBl.Nr. 396, zur Verfügung stehenden Mittel und die Einräumung wechselseitiger Benützungsrechte an den Anlagen des Warn- und Alarmsystems.

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