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Artikel 13 Vereinbarung 15a B-VG Mitwirkungsrechte Länder/Gemeinden europäische Integration

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.12.1992

Artikel 13

Anpassung

Die Vertragsparteien erklären sich bereit, diese Vereinbarung nach Maßgabe künftiger Entwicklungen im Rahmen der europäischen Integration auf einen allfälligen Anpassungsbedarf hin zu überprüfen.

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