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Artikel 3 Vereinbarung 15a B-VG zwischen dem Bund und dem Land NÖ über die bezirksgerichtliche Organisation im Land NÖ

Aktuelle FassungIn Kraft seit 12.11.1991

Artikel III

Aufrechterhaltung der Notarstellen

Notarstellen, die an Orten eingerichtet sind, an denen nach der Anlage ./1 keine Bezirksgerichte mehr bestehen werden (in der Folge kurz “Sitzgemeinden" genannt), werden aufrechterhalten werden.

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