Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Wahlausschreibung, Festsetzung von Terminen

§ 1

Wahlausschreibung

§ 2

Wiederholung der Wahl

§ 3

Festsetzung von Terminen

§ 4

Ausschreibung der Wahl nach Auflösung des Gemeinderates

§ 5

Wahlausschreibung bei Gebietsänderungen

2. Abschnitt
Wahlbehörden

§ 6

Allgemeines über die Wahlbehörden

§ 7

Landes-Hauptwahlbehörde

§ 8

Bezirkswahlbehörde

§ 9

Gemeindewahlbehörde

§ 10

Wahlsprengeleinteilung, Sprengelwahlbehörde

§ 11

Besondere Wahlbehörden

§ 12

Zusammensetzung der besonderen Wahlbehörden

§ 13

Bildung der Wahlbehörden

§ 14

Parteivorschläge

§ 15

Vertrauenspersonen und Wahlzeugen

§ 16

Sonstige Bestimmungen über Wahlbehörden

3. Abschnitt
Wahlrecht, Wählbarkeit, Wählerverzeichnisse

§ 17

Aktives Wahlrecht

§ 18

Wählerverzeichnis

§ 19

Ausschluß vom aktiven Wahlrecht wegen gerichtlicher Verurteilung

§ 20

Passives Wahlrecht

§ 21

Auflegung des Wählerverzeichnisses

§ 22

Ausfolgung an wahlwerbende Parteien

4. Abschnitt
Berichtigungs- und Beschwerdeverfahren

§ 23

Berichtigungsanträge

§ 24

Verständigung vom Berichtigungsantrag

§ 25

Entscheidung der Gemeindewahlbehörde

§ 26

Beschwerde

§ 27

Berichtigungen nach dem NÖ Landesbürgerevidenzengesetz 2019

§ 28

Abschluss des Wählerverzeichnisses

5. Abschnitt
Wahlwerbung

§ 29

Wahlvorschläge

§ 30

Wahlvorschläge ohne Parteienbezeichnung, Zustellungsbevollmächtigte Vertreter

§ 31

Parteibezeichnungen

§ 32

Prüfung und Verbesserung der Wahlvorschläge

§ 33

Ergänzung der Wahlvorschläge

§ 34

Abschluss und Veröffentlichung der Wahlvorschläge

6. Abschnitt
Festlegung der Wahllokale, Wahlzeit und Verbotszonen

§ 35

Wahllokale, Wahlzeit

§ 37

Verbotszonen

7. Abschnitt
Wahlkarten

§ 38

Anspruch auf eine Wahlkarte

§ 39

Verfahren zur Ausstellung der Wahlkarte

8. Abschnitt
Verfahren am Wahltag, Abstimmungsverfahren

§ 40

Leitung der Wahl – Sonstige Befugnisse der Wahlbehörden

§ 41

Beginn der Wahlhandlung, Stimmabgabe

§ 42

Stimmabgabe mit Wahlkarten

§ 42a

Stimmabgabe im Wege der Briefwahl

§ 43

Stimmabgabe in Heimen und Anstalten

§ 44

Stimmabgabe vor der besonderen Wahlbehörde

§ 45

Ende der Wahlhandlung

§ 46

Wahlkuvert, Stimmzettel

§ 47

Gültige und ungültige Stimmzettel

§ 48

Vergabe von Vorzugsstimmen

§ 49

Mehrere Stimmzettel in einem Wahlkuvert

§ 50

Niederschrift der Sprengelwahlbehörde

§ 51

Niederschrift der besonderen Wahlbehörde

9. Abschnitt
Ermittlungsverfahren

§ 52

Überprüfung der Sprengelergebnisse, Ermittlung des Gesamtergebnisses

§ 53

Mandatsaufteilung

§ 54

Ermittlung der gewählten Wahlwerber, Reihung der Ersatzmitglieder

§ 55

Niederschrift der Gemeindewahlbehörde, Kundmachung des Wahlergebnisses

10. Abschnitt
Wahlanfechtung

§ 56

Anfechtung der Wahl

§ 57

Verfahren

§ 58

Entscheidungen der Landes-Hauptwahlbehörde

11. Abschnitt
Sonderbestimmungen für Statutarstädte

§ 59

Geltungsbereich

§ 60

Wahlausschreibung

§ 61

Wahlsprengel

§ 62

Wahlbehörden

§ 63

Berufung und Ausscheiden der Beisitzer, Ersatzmitglieder und Vertrauenspersonen

§ 64

Stadtwahlbehörde

§ 65

Sprengelwahlbehörden, besondere Wahlbehörden und Berichtigungskommission

§ 66

Einbringung der Anträge auf Berufung der Beisitzer und Ersatzmitglieder, Entschädigung für Mitglieder der Wahlbehörden

§ 67

Erfassung der Wähler

§ 70

Anfechtung der Gemeinderatswahl

12. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 71

Fristen

§ 72

Kosten

§ 73

Drucksorten

§ 74

Schriftliche Anbringen und Meldungen

§ 75

Weibliche Form von Funktionsbezeichnungen

§ 76

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 77

Umgesetzte EG-Richtlinien

§ 78

Inkrafttreten