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Artikel 6 Vereinbarung 15a B-VG Planungsgemeinschaft Ost

Aktuelle FassungIn Kraft seit 13.5.1978

Artikel VI

Beschlußerfordernisse und Geschäftsordnung

(1) Die Beschlüsse der Geschäftsstelle, des Koordinierungsorganes und des Beschlußorganes erfolgen einstimmig.

(2) Die näheren Bestimmungen über den Geschäftsgang werden in einer Geschäftsordnung geregelt, die vom Beschlußorgan erlassen wird.

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