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§ 3 K-TDBG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 26.11.2025

§ 3
Leistungsempfänger

Leistungsempfänger ist, wer eine Förderung erhalten hat. Als Leistungsempfänger gilt eine Person auch insoweit, als sie eine Leistung erhalten hat, die einer Personenmehrzahl ohne eigene Rechtspersönlichkeit gewährt worden ist, wenn die Personenmehrzahl ohne eigene Rechtspersönlichkeit nicht im Ergänzungsregister eingetragen worden ist (§ 6 Abs. 4 E-Government-Gesetz).

07.01.2026

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