§ 9
Führung der laufenden Geschäfte

(1) Die Abwicklung der laufenden Geschäfte wird von der Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission erledigt, welche bei der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung – K-GEA hiefür zuständigen Abteilung angesiedelt ist. Diese Geschäfte sind unter der Leitung der Vorsitzenden zu führen.

(2) Zu den laufenden Geschäften gehören insbesondere:

1. 1. die Vorbereitung der Sitzungen;
2. 2. die Besorgung der laufenden Kanzleigeschäfte wie insbesondere die Ausfertigung und Zustellung sämtlicher Schriftstücke;
3. 3. die Abwicklung des zur Erfüllung der Aufgaben der Kommission notwendigen Schriftverkehrs und allfälliger sonstiger (zB telefonischer) Kontakte;
4. 4. die Protokollführung in den Sitzungen;
5. 5. die Abfassung von Sitzungsprotokollen in den Sitzungen;
6. 6. die schriftliche Ausfertigung von Gutachten und Mitwirkung bei der Erstellung von Stellungnahmen;
7. 7. die Übernahme der an die Kommission gerichteten Anträge und Berichte einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Akten;
8. 8. die Verwahrung der Akten und etwaiger Tonbandaufzeichnungen;
9. 9. die Bereitstellung geeigneter Sitzungssäle für die Sitzungen (Verhandlungen);
10. 1 0. die Auszahlung der Reise- und Aufenthaltskosten an die befragten Auskunftspersonen und Senatsmitglieder (Ersatzmitglieder).

11.07.2024