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§ 10 K-AWSG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 15.5.2024

§ 10
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 15. Mai 2024 in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Verordnungen gemäß § 3 sind binnen einem Jahr ab dem Zeitpunkt gemäß Abs. 1 zu erlassen.

15.05.2024

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