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§ 5 K-VbegG 2023

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2025

3. Abschnitt
Einleitungsverfahren

§ 5
Antrag

(1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich zu beantragen.

(2) Der Einleitungsantrag hat zu enthalten (Muster laut Anlage 2 zu diesem Gesetz):

  1. 1. den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1;
  2. 2. die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2;
  3. 3. die Bezeichnung des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 samt deren Unterschriften.

(3) Für den Einleitungsantrag sind mindestens 2.000 Unterstützungserklärungen erforderlich.

(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag kann ihn der Bevollmächtigte zurückziehen.

27.02.2023

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