3. Abschnitt
Einleitungsverfahren
§ 5
Antrag
(1) Die Einleitung des Verfahrens für ein Volksbegehren ist bei der Landeswahlbehörde schriftlich zu beantragen.
(2) Der Einleitungsantrag hat zu enthalten (Muster laut Anlage 2 zu diesem Gesetz):
- 1. den Text des Volksbegehrens laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 1;
- 2. die Kurzbezeichnung laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 2;
- 3. die Bezeichnung des Bevollmächtigten und seines Stellvertreters laut Anmeldung gemäß § 3 Abs. 2 Z 3 samt deren Unterschriften.
(3) Für den Einleitungsantrag sind mindestens 2.000 Unterstützungserklärungen erforderlich.
(4) Bis zur Entscheidung über den Antrag kann ihn der Bevollmächtigte zurückziehen.
27.02.2023
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