vorheriges Dokument
nächstes Dokument

§ 10 K-VbegG 2023

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.7.2025

§ 10
Eintragungsrecht

(1) Zur Eintragung berechtigt sind bei Volksbegehren alle Personen, die am letzten Tag des Eintragungszeitraumes zum Landtag wahlberechtigt und zum Stichtag in der Wählerevidenz der Gemeinde eingetragen sind.

(2) Für jedes Volksbegehren darf ein Eintragungsberechtigter nur eine Eintragung tätigen.

27.02.2023

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)

Stichworte