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§ 5 K-HeizVO

Aktuelle FassungIn Kraft seit 01.12.2019

§ 5
EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG

(1) Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Bestimmungen des Abschnitt 3 K-HeizG erfüllen und für sie eine EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG nach Abs. 2 ausgestellt wurde.

(2) Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:

  1. 1. Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;
  2. 2. eine für die eindeutige Bestimmung des Produkts hinreichend ausführliche Beschreibung;
  3. 3. gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen;
  4. 4. gegebenenfalls die sonstigen angewandten technischen Normen und Spezifikationen;
  5. 5. gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, und
  6. 6. Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.

28.01.2022

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