1. Abschnitt
Allgemeines
§ 1
Anwendung
(1) Beamte im Sinne dieses Gesetzes sind die im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zu einer Stadt mit eigenem Statut stehenden Bediensteten.
(2) Die Stadt hat ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
(3) § 48a gilt nicht für Bedienstete, soweit diese in Betrieben beschäftigt sind.
03.12.2019
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