2. Hauptstück
Voranschlag
1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für den Voranschlag
§ 5
Allgemeine Grundsätze für die Veranschlagung
Unbeschadet des § 2 Abs. 1
- a) ist bei der Erstellung des Voranschlages auf den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan Bedacht zu nehmen;
- b) dürfen bei Gefährdung des Haushaltsausgleiches Mittelverwendungen für freiwillige Leistungen nur veranschlagt werden, wenn ihre Abweisung aus allgemeinen öffentlichen Interessen oder nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinde nicht vertretbar wäre.
25.11.2019
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