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§ 5 K-GHG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 16.10.2019

2. Hauptstück

Voranschlag

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für den Voranschlag

§ 5
Allgemeine Grundsätze für die Veranschlagung

Unbeschadet des § 2 Abs. 1

  1. a) ist bei der Erstellung des Voranschlages auf den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan Bedacht zu nehmen;
  2. b) dürfen bei Gefährdung des Haushaltsausgleiches Mittelverwendungen für freiwillige Leistungen nur veranschlagt werden, wenn ihre Abweisung aus allgemeinen öffentlichen Interessen oder nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinde nicht vertretbar wäre.

25.11.2019

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