§ 38
Mitwirkung der Bundespolizei
Die Organe des Wachkörpers Bundespolizei haben bei der Vollziehung folgender Verbote durch
- a) Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen,
- b) Maßnahmen, die für die Einleitung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind,
- c) die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, soweit dies in diesem Gesetz vorgesehen ist,
- mitzuwirken:
- aa) in Kernzonen eines Nationalparks und, soweit vorgesehen, in Naturzonen eines Biosphärenparks:
- 1. das Verbot der Verwendung von motorbetriebenen Fahrzeugen;
- 2. die Durchführung von Außenlandungen zu touristischen, sonstigen kommerziellen oder sportlichen Zwecken;
- 3. die Verwendung von motorbetriebenen Luftfahrzeugen in einer Flughöhe von weniger als 5000 m Seehöhe zu touristischen, sonstigen kommerziellen oder sportlichen Zwecken;
- bb) in Außenzonen eines Nationalparks, soweit in Verordnungen nach § 1 vorgesehen:
- 1. die Errichtung von Werbeanlagen;
- 2. die Errichtung von Campingplätzen;
- 3. das Zelten, ausgenommen das alpine Biwakieren;
- 4. die Errichtung von Müllablagerungsplätzen und Materiallagerplätzen;
- 5. die Verwendung von motorbetriebenen Luftfahrzeugen in einer Flughöhe von weniger als 5000 m Seehöhe zu touristischen, sonstigen kommerziellen oder sportlichen Zwecken;
- 6. die Durchführung von Außenlandungen zu touristischen, sonstigen kommerziellen oder sportlichen Zwecken;
- 7. das Verlassen der Fahrwege mit motorbetriebenen Fahrzeugen, ausgenommen zu den im § 6 Abs. 4 genannten Zwecken.
10.04.2019
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