2. Abschnitt
Inhalte und Aufbau der Zielsteuerung
§ 3
Grundsätze
(1) Durch die Zielsteuerung soll die Leistungsangebotsplanung unter Berücksichtigung folgender Grundsätze durchgeführt werden:
- 1. Die Leistungsangebotsplanung hat unter Einbindung der Finanzierungspartner zu erfolgen.
- 2. Die Leistungsangebotsplanung hat bereichsübergreifend und unter Bedachtnahme auf andere Leistungserbringer und die Angebote anderer Gebietskörperschaften zu erfolgen.
- 3. Leistungen sind bedarfsgerecht, nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsstruktur zu erbringen.
- 4. Die Finanzkraft der Finanzierungspartner ist zu beachten und eine Abschwächung der Ausgabensteigerung für den Sozialbereich ist anzustreben.
- 5. Durch die Definition evidenzbasierter Messgrößen und Zielwerte ist eine regelmäßige Evaluierung zu ermöglichen und durchzuführen.
(2) Die Zielsteuerung hat folgende Bereiche näher zu konkretisieren:
- 1. Versorgungs- und Ergebnisziele, wobei insbesondere zu folgenden Bereichen Festlegungen zu treffen sind:
- a) Gewährleistung einer bedarfsorientierten Versorgungs- und Leistungsdichte im mobilen, ambulanten, teilstationären und stationären Bereich unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, der regionalen Versorgungslagen, der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der Mobilität der Bevölkerung;
- b) Ausbau von präventiven Leistungen und von Angeboten zur Unterstützung von Personen innerhalb ihres sozialen Umfeldes;
- c) die sich aus lit. a und b ergebenden Planungswerte und die hierfür notwendigen Versorgungsprozesse und -strukturen;
- d) Verbesserung oder Beibehaltung einer hohen Leistungsqualität und entsprechender Kontrollsysteme;
- e) Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungs- und Angebotsgestaltung durch das Land.
- 2. Ergebnis- und Qualitätsparameter, wobei insbesondere Festlegungen zu den für die Evaluierung maßgeblichen Messgrößen und Zielwerten sowie Systemen einheitlicher Datenerhebung und Datenvernetzung zu treffen sind;
- 3. Finanzziele, wobei insbesondere Festlegungen zu den finanziellen Rahmenbedingungen der Finanzierungspartner, der Kontrolle der Ausgaben und Abschwächung der Ausgabensteigerungen sowie einer wirkungsorientierten Folgenkostenabschätzung im Sinne des § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Bereiche des Sozialwesens zu treffen sind.
07.02.2019
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