5. Abschnitt
Mitwirkungs- und Aufsichtsrechte
§ 14
Mitwirkung der Landesregierung an der Besorgung der Aufgaben des Fonds
Der Genehmigung der Landesregierung bedürfen:
- 1. der Voranschlag und dessen Änderungen (§ 13 Abs. 4);
- 2. der Rechnungsabschluss (§ 13 Abs. 4);
- 3. die Richtlinien für Unterstützungsleistungen (§ 5);
- 4. die Geschäftsordnung des Kuratoriums (§ 8 Abs. 7).
21.01.2019
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