§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Im Sinn dieses Gesetzes gelten als
- 1. Finanzgebarung: alle Maßnahmen, die
- a) mit der Aufnahme und Bewirtschaftung von Verbindlichkeiten (Fremdfinanzierungen) oder
- b) mit der Veranlagung von Geldmitteln
- im Zusammenhang stehen;
- 2. Finanzgeschäft: ein Rechtsgeschäft im Rahmen der Finanzgebarung,
- a) mit dem Fremdfinanzierungsverpflichtungen eingegangen werden oder das der Mittelbeschaffung dient, wie die Aufnahme von Darlehen oder Krediten, die Begebung von Anleihen oder der Abschluss von Leasingverträgen,
- b) das der Bewirtschaftung von Finanzierungsverpflichtungen dient oder
- c) das ausschließlich der Veranlagung von Geldmitteln
- dient.
(2) Nicht unter dieses Gesetz fällt die Bereitstellung von Geldmitteln durch einen Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 an Unternehmen, an denen dieser allein oder gemeinsam mit einem anderen Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 1 oder einem sonstigen Rechtsträger gemäß § 1 Abs. 2 mit mindestens 50 % beteiligt ist, soweit es sich um strategische Unternehmensbeteiligungen aus wirtschaftspolitischen, strukturpolitischen oder realwirtschaftlichen Gründen handelt.
14.03.2018
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