5. Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 13
Nähere Vorschriften
(1) Die Landesregierung kann, soweit dies zur risikoaversen Ausrichtung der Finanzgebarung erforderlich ist, mit Verordnung nähere Vorschriften über
- 1. das Risikomanagement nach dem zweiten Abschnitt dieses Gesetzes, insbesondere über das Management des Kredit-, Markt-, Liquiditäts-, Reputations- und Rechtsrisikos sowie des operationellen Risikos,
- 2. die erforderliche Qualifikation der Personen, die nach § 8 Abs. 1 mit Aufgaben im Bereich der Finanzgebarung betraut werden dürfen,
- 3. die Organisation des Vier-Augen-Prinzips nach § 9 Abs. 1 und
- 4. die Erfordernisse der strategischen Jahresplanung gemäß § 11
- erlassen.
(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung nähere Bestimmungen über die Form, den Inhalt und die Art der Übermittlung der Berichte gemäß § 12 Abs. 1 erlassen, soweit dies zur Vereinheitlichung des Berichtswesens und im Interesse der Zweckmäßigkeit erforderlich ist. In einer solchen Verordnung darf die Landesregierung weitere Stellen bezeichnen, denen Berichte gemäß § 12 Abs. 1 zu übermitteln sind, wenn dies zur Erfüllung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG oder zur Koordination mit dem Bund oder anderen Ländern notwendig ist.
14.03.2018
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