§ 8
Straßenerhaltungspflicht
Die Straßenerhaltungspflicht, das ist die Verpflichtung zur Herstellung und Erhaltung öffentlicher Straßen, trifft:
- 1. bei Landesstraßen das Land;
- 2. bei überregionalen Radverkehrswegen hinsichtlich der Herstellung das Land und hinsichtlich der Erhaltung jene Gemeinden, in denen der überregionale Radverkehrsweg liegt;
- 3. (entfällt)
- 4. bei Eisenbahnzufahrtsstraßen die im § 20 Abs. 1 genannten Beteiligten (Land, Eisenbahn-unternehmen);
- 5. bei Gemeindestraßen die Gemeinde;
- 6. bei Verbindungsstraßen die im § 25 Abs. 1 genannten Kostenträger.
12.07.2023
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