5. Abschnitt
Gemeindestraßen
§ 21
Erklärung und Auflassung
Der Gemeinderat hat nach dem Verfahren des § 4 zu beschließen:
- a) die Erklärung zu Gemeindestraßen,
- b) bei einer Änderung der Voraussetzungen für die Erklärung (§ 3 Abs. 1 Z 5), die Anpassung der Einreihung an die tatsächlichen Gegebenheiten, und
- c) bei Wegfall der Voraussetzungen, die Auflassung von Gemeindestraßen.
29.03.2017
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