§ 34a
Vorlage von Akten und Unterlagen durch landesnahe Rechtsträger
(1) Landesgesetzlich eingerichtete Anstalten und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Kärnten, mit Ausnahme des Kärntner Ausgleichszahlungs-Fonds, sind verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss auf Verlangen ihre Akten und Unterlagen vorzulegen. § 34 Abs. 2 gilt für solche Rechtsträger entsprechend.
(2) Zur Aufklärung des Untersuchungsgegenstandes kann der Untersuchungsausschuss ferner verlangen, dass
- 1. Unternehmungen, an denen das Land mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder diese durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche Maßnahmen oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, sowie
- 2. Unternehmungen, an denen landesgesetzlich eingerichtete Anstalten und Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Kärnten beteiligt sind, sowie Unternehmungen jeder weiteren Stufe, an denen Beteiligungen mit mindestens 50 v.H. des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals bestehen oder die durch andere finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht werden,
- ihre Akten und Unterlagen vorlegen, soweit die betreffende Unternehmung eine Beweisaufnahme durch Untersuchungsausschüsse des Kärntner Landtages ermöglicht (§§ 14c und 14d Kärntner Informations- und Statistikgesetz – K-ISG, LGBl. Nr. 70/2005, in der geltenden Fassung).
(3) § 34 Abs. 3 und 4 sind auf Rechtsträger gemäß Abs. 1 und auf Unternehmungen gemäß Abs. 2 entsprechend anzuwenden.
21.03.2024
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