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§ 18 K-UAG

Aktuelle FassungIn Kraft seit 27.2.2016

5. Abschnitt
Befragung von Auskunftspersonen

§ 18
Rechte und Pflichten von Auskunftspersonen

Die Auskunftsperson hat der Ladung Folge zu leisten und in der Befragung wahrheitsgemäß zu antworten. Davon unberührt bleiben die Aussageverweigerungsgründe gemäß § 28. Die Auskunftsperson hat insbesondere das Recht

  1. 1. sich bei ihrer Befragung von einer Vertrauensperson gemäß § 30 begleiten zu lassen und im Fall des Ausschlusses gemäß § 30 Abs. 4 die Befragung zu einem späteren Zeitpunkt fortzusetzen,
  2. 2. eine einleitende Stellungnahme gemäß § 24 Abs. 1 abzugeben,
  3. 3. Beweismittel und Stellungnahmen gemäß § 24 Abs. 2 vorzulegen,
  4. 4. die Zulässigkeit von Fragen gemäß § 26 Abs. 4 zu bestreiten,
  5. 5. Akten und Unterlagen gemäß § 27 zur Einsichtnahme vorgelegt zu erhalten,
  6. 6. den Ausschluss der Öffentlichkeit gemäß § 31 Abs. 3 zu beantragen,
  7. 7. die Niederschrift nach § 32 übermittelt zu erhalten und Einwendungen gegen Fehler der Übertragung sowie wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift zu erheben sowie
  8. 8. Kostenersatz gemäß § 42 zu begehren.

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