§ 4
Veröffentlichung
(1) Die Gemeinden sind berechtigt, Gratulationen selbst zu veröffentlichen oder für eine Veröffentlichung durch andere zu sorgen, sofern eine Zustimmung über Art und Inhalt der Veröffentlichung gemäß Abs. 2 vorliegt.
(2) Die Zustimmung zur Veröffentlichung der Gratulation kann erteilt werden
- a) bei einer Geburt durch einen gesetzlichen Vertreter des Kindes,
- b) bei der Eheschließung oder deren Jubiläum durch beide Ehegatten,
- c) bei der Begründung von eingetragenen Partnerschaften oder deren Jubiläum durch beide eingetragenen Partner oder
- d) bei sonstigen Gratulationen durch die jeweils betroffene Person.
09.04.2014
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)
